ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER-PARTNER

Stand: September 2022

Bevor Sie die Website und Dienste von „Locallied“ nutzen, lesen Sie bitte diese Bedingungen aufmerksam durch.  Mit der  Nutzung unserer Website bzw. unserer Servicedienste erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Bedingungen gebunden zu sein.

§1 Allgemeines

1. Die Webseite „www.locallied.de“ ist eine Web-Plattform, die von der Linyt Mobility GmbH, mit Sitz auf der Lindenstr. 25 in 40723 Hilden/Deutschland (nachstehend “Locallied” oder “wir”) betrieben wird.

Mit dieser Website wollen wir mögliche Händler-Partner und andere Besucher (nachfolgend “User bzw. Partner”) unserer Website über unsere Dienste informieren.

2. Locallied versteht sich als Dienstleister / Vermittler mit dem Ziel, mögliche Verkäufer (nachfolgend auch Verkäufer genannt)  und gewerbliche Händler-/Aufkäufer (nachfolgend auch Partner genannt) von Fahrzeugen aller Art zusammen zu führen.

3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB”) gelten für die Nutzung unserer Website bzw. Dienstes. Die Geltung dieser AGB wird mit: 1. der Verwendung unserer Website vom jeweiligen User und : 2. Für Händler mit der Zulassung als Partner  verbindlich anerkannt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu verändern.

§2 Vermittlung

1. Zur Vermittlung von Verkäufer an Händler (Partner) besteht für die Verkäufer die Möglichkeit frei,  einen online verfügbaren Standort eines bei „Locallied“ registrierten Händler (Partner), für die Vorstellung des eigenen zum Verkauf stehenden Fahrzeuges, zu wählen um dort online einen Termin zu vereinbaren.

2. Zweck der Vermittlung ist der mögliche Verkauf des Fahrzeuges eines Verkäufers, an einen Partner  von „Locallied“.

3. Zum Zweck des Ankaufes erstellt der Partner im Rahmen einer selbst durchgeführten Fahrzeuguntersuchung bei sich vor Ort, ohne Beteiligung von „Locallied“, und unabhängig von vorab übermittelten Fahrzeuginformationen, ein Kaufangebot für das vorgestellte Fahrzeug und überlässt dem Verkäufer die Entscheidung zur Zustimmung.

4. Die Fahrzeuguntersuchung erfolgt  immer kostenfrei durch den Partner und darf auch dann nicht in Rechnung gestellt werden, wenn es zu keinem erfolgreichen Ankauf kommt. Eine gewissenhafte Prüfung des Fahrzeuges wird grundsätzlich immer Vorausgesetzt.

5. Eine Zustimmung zum Angebot des Partners und somit auch der Verkauf, sind für den Verkäufer nicht Zwingend. Es steht dem Verkäufer frei, das Angebot anzunehmen, darüber nachzudenken oder auch abzulehnen.

6. Bei Zustimmung zum Verkauf, klärt der Partner alle notwendigen Schritte (wie Kaufvertrag, Bezahlung, Fahrzeugübergabe, Fahrzuegabmeldung) gemeinsam mit dem Verkäufer und wickelt den Kauf ohne Einflussnahme oder sonstiger Beteiligung durch „Locallied“ ab.

7. Bei erfolgreichem Ankauf eines vermittelten Fahrzeugs, wird eine Vermittlungsprovision gemäß unserer gültigen Preisliste, zu Lasten des Partners fällig. Diese wird sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail.

8.Der Partner verpflichtet sich, „Locallied“ innerhalb von 24 Stunden über das Ergebnis zu informieren. Als erfolgreich Vermittelte PKW-Ankäufe gelten folgende Ergebnisse als rechtsverbindlich:

• Partner kauft das Fahrzeug direkt an
• Dem Partner ist der vermittelte Verkäufer bereits bekannt, unabhängig vom „Locallied“
• Kommissionsgeschäft: Variante 1. -Partner nimmt Fahrzeug des Vermittelten Verkäufers in Kommission / Variante 2. -Partner verkauft Fahrzeug des Vermittelten Verkäufers an einen Dritten
• Partner vermittelt den Ankauf an einen anderen Händler weiter

9. Ob der Ankauf eines Fahrzeuges zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist unerheblich, der Rechtsanspruch auf Vermittlungsprovision bleibt bestehen. Sollte ein Verkäufer beim 1. Termin nicht gleich einem Verkauf zustimmen, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt das Angebot annehmen und an den Partner Verkaufen, verpflichtet sich der Partner einen Nachkauf innerhalb von 24 h bei „Locallied“ zu melden.

10. Bei Nachkauf eines vermittelten Fahrzeugs, wird eine Vermittlungsprovision gemäß der gültigen Preisliste, zu Lasten des Partners fällig. Diese wird sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

11. Für jede Zuwiderhandlung gegen die hier aufgeführten Pflichten hat der Partner einen Schadensersatz in Höhe von 1000 € netto pro Einzelfall zu leisten, evtl. weitergehende Schadensersatzforderungen bleiben davon unberührt.

12. Partner stimmen zu, dass in Folge der Vermittlungen Aufzeichnungen, zur Visualisierung von Statistiken der  Geschäftsaktionen erfolgen dürfen.

13. Partner stimmen zu, dass nach erfolgter Vermittlung „Locallied“ gegebenenfalls mehrmalig zur Vertragsdurchführung sowie aufgrund der berechtigten Interessen zur Abwicklung von Vereinbarungen mit Verkäufern telefonisch nach dem Kauf kontaktiert und nachfragt, ob der Kauf erfolgreich stattgefunden hat. Das berechtigte Interesse besteht darin, dass die „Locallied“ eine effektive und umfassende Vertragsanbahnung und -durchführung gewährleisten möchte.

§3 Mögliche Verkäufer von Fahrzeugen?

1. Mögliche Verkäufer von Fahrzeugen sind Privatpersonen, Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, etc.), Unternehmen, Fuhrparkbetreiber u.a..

2. „Locallied“ überprüft nicht die rechtmäßigen Eigentums- und Besitzverhältnisse der vermittelten möglichen Verkäufer bzw. Fahrzeuge.

§4 Zugelassene Händler/ „Locallied“ Partner

1. Partner von „Locallied“ sind Autohändler, Vertragshändler, Freie Händler und Mehr Marken Händler mit festem gewerblichem Standort.

2. Die Aktivierung als Händler/ „Locallied“ Partner ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist Aktivierung als Partner untersagt.

§5 Akquise möglicher Verkäufer

1. Die Basis für die Vermittlungsleistungen ergibt sich aus den Fahrzeug-Bewertungsplattformen und zusätzlichen Werbemaßnahmen, die eigenständig von Locallied betrieben werden.

2. Im Zuge der in§5.1 aufgeführten Maßnahmen, stellen Verkäufer nachfolgende Daten zur Verfügung.(Marke,Modell,Modellvariante,Motor,Karosserie,Getriebe,Ausstattungslinie, Erstzulassung, Kilometer, Name, E-Mail Adresse, Telefon-Nr.)  und erhalten im Vorfeld eine kostenlose Online-Wertschätzung Ihres Kraftfahrzeugs.

3. Die Online-Wertschätzung ist kein Kaufangebot und nicht bindend. Sie dient lediglich zur Information und zeigt eine allgemeine mögliche Marktpreisspanne  für das zu bewertende Fahrzeug an.

4. Jede Bewertung, die online auf unseren Webseiten erfolgt oder dem Verkäufer per E-Mail zugesendet wird, basiert auf den Angaben, die der Verkäufer, zu dem Fahrzeug übermittelt hat..

5. Die Online-Wertschätzung über die Webdienste von Locallied, stellt weder ein verbindliches Kaufangebot seitens „Locallied“ oder deren verbundene Partner, noch ein verbindliches Verkaufsangebot des möglichen Verkäufers,  für ein Kraftfahrzeug dar.

6. Ein Kauf eines Kraftfahrzeugs durch einen verbundenen Partnerunternehmen kommt grundsätzlich erst nach kostenfreier Begutachtung (Fahrzeugcheck) des Fahrzeugs durch den Partner und mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers in Betracht.

7. Eine Pflicht seitens „locallied“, eine bestimmte Anzahl von Vermittlungen zu gewährleisten ist nicht gegeben und wird auch nicht gewährleistet.

§5 Online-Termin Buchung

1. Der kostenfreie  online Terminplaner  macht es möglich, einen online verfügbaren Standort bzw. einen „Locallied“ Partner und einen Zeitpunkt, für den möglichen Verkauf eines Fahrzeuges am Standort des Partners zu wählen.

2. Die möglichen Termine, die den Verkäufern online zur Auswahl zu Verfügung stehen, werden eigenständig durch die Partner bestimmt und gepflegt.

3. Eine Terminvereinbarung ist nur online, zu den angezeigten Geschäftszeiten des jeweiligen Partners möglich.

4. Mit der Terminvereinbarung erhält der Partner eine Benachrichtigung über die erfolgte Terminbuchung, sowie weitere Informationen über das ihm zur bevorstehenden vorgestellten Fahrzeug (Marke, Model, Erstzulassung, Kilometer, Wertschätzungsspanne Wert-min und Wert Max) sowie die Personenbezogenen Daten des Verkäufers wie (Name, Telefonnummer und E-Mail Adresse).

5. Zum Zweck der Terminbestätigung stimmt der Partner zu, im Laufe der weiteren Bearbeitung der Anfrage, seine gemachten Angaben die bei der Anmeldung erhoben worden sind (Firmenname, Name Ansprechpartner, Adresse, Telefon-Nr., E-Mail-Adresse) an den Verkäufer zu übersenden.

6. Alle bestätigten Termine sind durch unser Partner wahrzunehmen. Sollte aus wichtigem Grund ein bestätigter Termin nicht erfolgen könne, muss dieser vor Ablauf, dem Verkäufer abgesagt, storniert oder geändert werden.

7. Eine Erfüllungspflicht für den Verkäufer, einen Bestätigten Termin zu wahrzunehmen besteht nicht, auch kann hier kein Ausfall- oder Schadensersatz geltend gemacht werden.

5. Alle übermittelten Personenbezogenen Daten sind Datenschutzrechtlich zu behandeln. Sie dienen alleinig zur einmaligen Geschäfts Anbahnung und  müssen, insofern keine gesetzliche Auszeichnungspflicht besteht, nach Beendigung der Arbeitsvorgänge gelöscht werden. Eine Weitergabe der Daten an dritte ist strengstens untersagt.

§6 Vertragspartner bei Kauf/Verkauf von vermittelten Fahrzeugen

1. Das Portal „locallied“  ist in der Beziehung zwischen möglichen Verkäufer und Käufer (Händler-Partner), nur Vermittler und nicht als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

2. Vertragsparteien sind  ausschließlich der mögliche Verkäufer eines Fahrzeuges und der vom Verkäufer frei ausgewählte Händler (Partner).

3. Alle Vertragsbestandteile und Inhalte des Kaufvertrages, für das vermittelte Fahrzeug, unterliegen ausschließlich der übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien.

4. Der Kauf eines erfolgreich vermittelten Fahrzeuges erfolgt immer durch den Händler (Partner) eigenverantwortlich und auf eigener Rechnung.

5. Verträge, die infolge einer Vermittlung über das Portal „Locallied“ angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung oder sonstigen Einfluss durch „Locallied“ abgeschlossen und erfüllt.

6.  „locallied“ übernimmt keinerlei Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bürgschaften, für eine der eingebundenen Vertragsparteien. Die Vertragsabwicklung als auch die Erfüllung, liegt alleinig in der Verantwortung  der eingebundenen Vertragspartner. (Verkäufer & Händler(Partner)

7. Die über die Plattform „Locallied“ angezeigten und auswählbaren Händler (Partner) sind weder  gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von Locallied.

8. Die über die Plattform „Locallied“ vermittelten Verkäufer sind weder  gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von Locallied.

§ 7 Nutzungsrechte

1. Partner haben im Rahmen dieser AGB‘S das Recht, unter Verwendung des von dem Portal „Locallied“ zur Verfügung gestellten Händlerbereichs einzelne Datenstrukturen auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Darstellung einen Ausdruck zu anzufertigen.

2. Die Nutzung ist ausschließlich für individuelle und zweckgebundene verwendung zulässig. Partner dürfen die durch Online-Abfrage übermittelten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau eines eigenen Datenbanksystems in jeglicher medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Informations Erteilung und/oder für eine sonstige kommerzielle Nutzung verwerten.

3. Jegliche Aktivitäten von Usern oder Partnern, die darauf gerichtet sind oder das Ziel haben die Dienste von „localied“ funktionsuntauglich zu machen oder dessen Benutzung zu erschweren, sind untersagt.

4. User/Partner dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch „Locallied“ Teile Dieses  Dienstes, systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen User ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von „Locallied“ keine Robots, kein Data Mining oder ähnliche Extraktions- und Datensammelprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Bestandsteile unseres Dienstes zur unerlaubten Verwendung zu extrahieren.

5. Die Einbindung oder sonstige Verknüpfung unseres Service ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von „Locallied“ ist nicht gestattet.

6. Visualisierung und Funktionsumfang des Service können sich je nach Zugangsart – beispielsweise über  PC- Browser oder über  Handyapplikation – unterscheiden. Der Anspruch auf Nutzung des Service und dessen Dienste  besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.

§ 8 Gewährleistung

1. „Locallied“ übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. „Locallied“ behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links: Für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, übernimmt dieser keine Haftung.

3. „Locallied“ erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten „Locallied“ keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten.

4. Bei Nichterreichbarkeit der Webseite kann der User unseren Kundendienst über info@locallied.de kontaktieren.

5. „locallied“  übernimmt keine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite oder für die fehlerfreie Wiedergabe des vom User eingegebenen Inhalts.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. „Locallied“ bemüht sich stets sicherzustellen, dass sein Service fehlerfrei und ohne Unterbrechungen verfügbar ist. Durch die technischen Gegebenheiten des Internets kann dies jedoch nicht gewährleistet werden. Um allgemeine Wartungen oder die Erneuerung unserer Dienste zu ermöglichen kann auch Ihre Verfügung über unsere Website zeitweise eingeschränkt oder nicht abrufbar sein. Wir sind stets bemüht alle notwendigen Wartungsarbeiten und Einschränkungen zu begrenzen.

2. Im Rahmen der Nutzung unserer Website und Dienste haften wir unbeschränkt für Schäden, die durch „Locallied“ oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

3. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet „Locallied“ nicht. Im Übrigen ist die Haftung „Locallied“ für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den unmittelbaren Durchschnittsschaden.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.

5. Soweit die Haftung von „Locallied“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6. Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. „Locallied“ übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Users.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die nicht genehmigte Nutzung unserer Informationen sowie der Logos oder Marken Dritter, die auf unserer Website abgebildet sind, verletzen unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten und ist nicht gestattet.

2. Alle Logos, Texte, Bilder, Firmenzeichen, und sonstige Daten auf unserer Website unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung unserer Website berechtigt Sie nicht zur weitergehenden Nutzung dieser Informationen. Die Weiterverarbeitung, Nutzung und Veränderung,  ist grundsätzlich nicht gestattet. Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns ist eine weitergehende Nutzung möglich.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstellte der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hilden bei Düsseldorf.

Hilden, 01.09.2022